Grundrechte-Report 2015
Grundrechte-Report 2015. Zum nunmehr 19. Mal haben acht Bürgerrechtsorganisationen den sog. „alternativen Verfassungsschutzbericht“ zusammengestellt, der von Constanze Kurz vorgestellt wird, am:
Freitag, 22. Mai 2015, um 11 Uhr,
in Karlsruhe,
Schlosshotel, Bahnhofplatz 2.
Die Schwerpunkte des Grundrechte-Reports 2015, in dem die Mängel bei der Durchsetzung der Grundrechte anhand von Beispielen, aber auch als Grundsatzfragen für das Berichtsjahr 2014 diskutiert werden, sind:
- der NSA-BND-Komplex, technisierte Überwachung, Auswüchse der Praktiken der Geheimdienste und deren unzureichende Kontrolle durch die Politik,
- die Freiheit des Glaubens und des Gewissens,
- gewalttätige Polizei,
- Flüchtlingspolitik, Freizügigkeit, Abschiebepraxis und Residenzpflicht sowie
- deutsche Mitwirkung an völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen.
Buchinformationen:
„Grundrechte-Report 2015. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.“
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, Holger Niehaus und Martin Stößel, 256 Seiten, ISBN 978-3-596-03288-4, Fischer Taschenbuch-Verlag, Juni 2015. Preis 10,99 €.