SIGINT 2009: Licht in den Vorratsdatendschungel

Neben der momentanen Aufregung um Zensur in der Netzgemeinde sollten wir nicht vergessen, dass es auch anderswo Probleme gibt. Mittlerweile ist die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Service-Providern europaweit eingeführt. Auch in Deutschland wird das Kommunikationsverhalten bis zu 6 Monate lang elektronisch festgehalten. Alle Provider ziehen mit. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Eine dieser Ausnahmen vertritt Dr. Marc Schütze, Anwalt des Providers QSC. Am ersten Tag hält er einen Vortrag zum Stand der Vorratsdatenspeicherung. Was Dr. Schütze erreicht hat, ist eine kleine juristische Sensation. So konnte er nicht nur gerichtlich eine Ausnahme von der Vorratsdatenspeicherung erwirken, sondern auch der Regulierungsbehörde untersagen lassen, dass QSC mit einer Geldstrafe zum Mitmachen bei der Datenschnüffelei gezwungen wird. Zivilcourage im Unternehmen oder Social Hacking mit dem Gesetzbuch könnte man das wohl nennen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ISPs, die sich über Möglichkeiten zur Rückgratstärkung informieren wollen, möchten möglicherweise ihr Unternehmen auf die Möglichkeit zur beruflichen Weiterbildung durch einen Besuch auf der SIGINT in Köln hinweisen. Und wenn sich ein weiterer ISP der Datensammelwut entgegenstellt, haben wir alle was davon.