SIGINT09 - final8
SIGINT 2009
22. - 24. Mai, Köln
| Speakers | |
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Marc Schütze |
| Schedule | |
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| Day | Control and Surveillance - 2009-05-22 |
| Room | Konferenzraum (MP6) |
| Start time | 16:00 |
| Duration | 01:00 |
| Info | |
| ID | 3171 |
| Event type | Lecture |
| Language used for presentation | German |
| Feedback | |
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Licht in den Vorratsdatendschungel!
Rechte, Pflichten und Rechtsschutz für ISPs
Der Rechtsanwalt, der für den Provider QSC eine Einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Aufzeichnungsgebots aus der Vorratsdatenspeicherung erwirkt hat, spricht über die juristische Strategie. Es werden die Argumentationen dargestellt, die zu der Entscheidung führten.
Was muss ich als Internetanbieter speichern? Bin ich betroffen von der Vorratsdatenspeicherung? Wem muss ich was geben? Da gab es doch Entscheidungen ... gelten die auch für mich? Droht mir Bußgeld von der Bundesnetzagentur?
Fragen über Fragen ergeben sich aus der Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der seit Anfang 2009 nach Telefondaten auch Verkehrdaten im Internet für sechs Monate gespeichert werden müssen. Dr. Marc Schütze von der Anwaltsozietät Juconomy (www.juconomy.de) hat als Rechtsanwalt für den DSL- und Kommunikationsprovider QSC erfolgreich eine einstweilge Aufhebung des Speicherzwangs erwirkt und stellt in seinem Vortrag dar, was das für Internetprovider bedeuten kann. Bei der juristischen Argumentation geht es weniger um freiheitlichen Idealismus, sondern nüchtern um den immensen Aufwand.
Eingeordnet wird die rechtliche Entwicklung für Internetanbieter in den Trend der Regulationsversuche des ach-so wilden Internets. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wie private Nutzer einzelne Inhalte aus dem Netz tilgen könnten.