Description A workshop about the freedom of assembly in danger, especially with the look on data transfer from/to police and secret services. Language and context will be german - if no one others will dissent! For more details have a look at the full description of this event.
Website(s) https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.32C3#toc6
Type Workshop
Kids session No
Keyword(s) political
Tags Versammlungsfreiheit, Demonstration, Freedom of assembly
Processing assembly Freiheitsfoo
Person organizing Micha, AdPC
Language de - German
de - German
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Starts at 2015/12/29 19:30
Ends at 2015/12/29 21:30
Duration 120 minutes
Location Hall C.3

Versammlungsfreiheit in Gefahr

Datenspeicherungen und -übermittlungen bei Demonstrationen


Die Ausforschung, Überwachung und Datenspeicherung von Demonstrationsanmeldern und -teilnehmern taucht in den letzten Jahren vermehrt in den Schlagzeilen auf - meist in Form von Negativ-Schlagzeilen.


Als Beispiele für aktuelle Berichterstattungen zu diesem Thema seien hier erwähnt:

- ND: Überwachte Proteste http://www.neues-deutschland.de/artikel/993637.ueberwachte-proteste.html
- Netzpolitik.org: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes https://netzpolitik.org/2015/versammlungs-und-vereinigungsfreiheit-unter-beobachtung-des-berliner-geheimdienstes/
- Heise News: Geheimdokumente: Berliner Polizei gibt Demo-Infos vorab an den Staatsschutz http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimdokumente-Berliner-Polizei-gibt-Demo-Infos-vorab-an-den-Staatsschutz-2852234.html
- TAZ: Der kurze Draht zum Geheimdienst http://www.taz.de/!5044837/
- Netzpolitik.org: Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin https://netzpolitik.org/2014/polizeiliche-vorratsspeicherung-von-versammlungen-in-berlin/
- TAZ: Berichten verboten http://www.taz.de/!5211828/

Die Zersplitterung des Versammlungsrechts nach der Föderalismusreform trägt dazu bei, dass Betroffene zunehmend den Überblick verlieren und die Grundrechte weiter eingeschränkt werden.

Bei diesem Treffen/Workshop möchten wir uns mit an Versammlungsrecht bzw. Versammlungsfreiheit interessierten Menschen zusammensetzen, um miteinander Erfahrungen auszutauschen, uns gegenseitig zu informieren und Wege des Widerstands gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle von Demonstrationen zu diskutieren.


Etwaige Themen/Inhalte/Schwerpunkte könnten sein:

- Datensammlungen, -speicherungen und -übermittlungen bei Versammlungsbehörden, Polizei und Geheimdiensten (u.a. zum Trennungsgebot https://freiheitsfoo.de/2014/06/28/deine-politische-gesinnung-bei-geheimdiensten/)
- Videoüberwachung von/auf Demos
- Demonstrationsbegleitung
- Dokumentation polizeilichen Verhaltens bei Versammlungen
- Entwicklung der Versammlungsgesetzgebung im Rahmen der neuen Länderversammlungsgesetze
- Funkzellenüberwachung bei Demos / Auskunftsersuchen zu Funkzellenüberwachungen
- Der Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - Lesen, verstehen, beleben
- Vorgehen gegen die mittlerweile üblichen obszönen Auflagen (z.B. zur Zahl von OrdnerInnen, die vorher namentlich genannt werden müssen).


Welche(s) der genannten Themen zum Schwerpunkt gemacht wird/werden, entscheiden die Mitmachenden.


Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, Interesse genügt, jede*r ist herzlich willkommen! :)

Wenn nicht anders gewünscht, werden wir das Treffen in deutscher Sprache abhalten.