Versammlungsfreiheit in Gefahr
| Description | A workshop about the freedom of assembly in danger, especially with the look on data transfer from/to police and secret services. Language and context will be german - if no one others will dissent! For more details have a look at the full description of this event. |
|---|---|
| Website(s) | https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.32C3#toc6 |
| Type | Workshop |
| Kids session | No |
| Keyword(s) | political |
| Tags | Versammlungsfreiheit, Demonstration, Freedom of assembly |
| Processing assembly | Freiheitsfoo |
| Person organizing | Micha, AdPC |
| Language | de - German |
| Other sessions... | |
| Starts at | 2015/12/29 19:30 |
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| Ends at | 2015/12/29 21:30 |
| Duration | 120 minutes |
| Location | Hall C.3 |
Versammlungsfreiheit in Gefahr
Datenspeicherungen und -übermittlungen bei Demonstrationen
Die Ausforschung, Überwachung und Datenspeicherung von Demonstrationsanmeldern und -teilnehmern taucht in den letzten Jahren vermehrt in den Schlagzeilen auf - meist in Form von Negativ-Schlagzeilen.
Als Beispiele für aktuelle Berichterstattungen zu diesem Thema seien hier erwähnt:
- ND: Überwachte Proteste http://www.neues-deutschland.de/artikel/993637.ueberwachte-proteste.html - Netzpolitik.org: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes https://netzpolitik.org/2015/versammlungs-und-vereinigungsfreiheit-unter-beobachtung-des-berliner-geheimdienstes/ - Heise News: Geheimdokumente: Berliner Polizei gibt Demo-Infos vorab an den Staatsschutz http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimdokumente-Berliner-Polizei-gibt-Demo-Infos-vorab-an-den-Staatsschutz-2852234.html - TAZ: Der kurze Draht zum Geheimdienst http://www.taz.de/!5044837/ - Netzpolitik.org: Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin https://netzpolitik.org/2014/polizeiliche-vorratsspeicherung-von-versammlungen-in-berlin/ - TAZ: Berichten verboten http://www.taz.de/!5211828/
Die Zersplitterung des Versammlungsrechts nach der Föderalismusreform trägt dazu bei, dass Betroffene zunehmend den Überblick verlieren und die Grundrechte weiter eingeschränkt werden.
Bei diesem Treffen/Workshop möchten wir uns mit an Versammlungsrecht bzw. Versammlungsfreiheit interessierten Menschen zusammensetzen, um miteinander Erfahrungen auszutauschen, uns gegenseitig zu informieren und Wege des Widerstands gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle von Demonstrationen zu diskutieren.
Etwaige Themen/Inhalte/Schwerpunkte könnten sein:
- Datensammlungen, -speicherungen und -übermittlungen bei Versammlungsbehörden, Polizei und Geheimdiensten (u.a. zum Trennungsgebot https://freiheitsfoo.de/2014/06/28/deine-politische-gesinnung-bei-geheimdiensten/) - Videoüberwachung von/auf Demos - Demonstrationsbegleitung - Dokumentation polizeilichen Verhaltens bei Versammlungen - Entwicklung der Versammlungsgesetzgebung im Rahmen der neuen Länderversammlungsgesetze - Funkzellenüberwachung bei Demos / Auskunftsersuchen zu Funkzellenüberwachungen - Der Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - Lesen, verstehen, beleben - Vorgehen gegen die mittlerweile üblichen obszönen Auflagen (z.B. zur Zahl von OrdnerInnen, die vorher namentlich genannt werden müssen).
Welche(s) der genannten Themen zum Schwerpunkt gemacht wird/werden, entscheiden die Mitmachenden.
Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, Interesse genügt, jede*r ist herzlich willkommen! :)
Wenn nicht anders gewünscht, werden wir das Treffen in deutscher Sprache abhalten.