Session:Musterpolizeigesetz

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Description Mitte des Jahres 2017 wurde (mehr oder weniger) öffentlich, dass die Innenministerkonferenz (IMK) hinter verschlossenen Türen und abseits kritischer Fragen und Diskussionen beschlossen hat, ein Musterpolizeigesetz als Vorlage für alle Polizeien bzw. alle Polizeigesetze Deutschlands zu erarbeiten. Ein solcher Entwurf wird vermutlich weitreichende Folgen haben und hebelt die Instanz der kritischen Öffentlichkeit weitgehend aus.

Dieses Treffen soll den am Thema Interessierten dazu dienen, sich gemeinsam auf den Stand der Dinge zu bringen und ggf. weitere Überlegungen zum Umgang mit diesem Prozess zu entwickeln.

Website(s)
Type Discussion
Kids session No
Keyword(s) political
Tags police, Polizei, Musterpolizeigesetz, BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz
Processing assembly Assembly:Freiheitsfoo
Person organizing
Language de - German
de - German
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Starts at 2017/12/27 15:00
Ends at 2017/12/27 16:00
Duration 60 minutes
Location Room:Komona Blue Princess