Schedule

Der Hub wird spätestens Ende Januar archiviert, alle nutzerbezogenen Inhalte, Boards und auch einige Wiki-Seiten werden dabei entfernt. Alle öffentlichen Assemblies, Projekte und Veranstaltungen bleiben. // The hub will be archived by end of January. All user-provided content, boards and several wiki pages will be deleted. All public assemblies, projects and events will remain.
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Day 2
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Live, Die, Repeat: The fight against data retention and boundless access to data (en)

Klaus Landefeld

Both within the EU as well as nationally in Germany, there exists a renewed drive to implement data retention, a practice struck down by the ECJ and discontinued in many national legislations. In parallel, cross-border access to stored data has been mandated within the EU as “e-evidence”, and will soon be extended to 90+ countries under the umbrella of the EU cybercrime convention. In principle, all data stored by service providers will be available to law enforcement as part of a criminal investigation. The timing of both initiatives is not coincidental, as access to data naturally relies on the availability of data. The talk will address the state of play on data retention in various legislations, and introduce the practice of cross border access to stored data by law enforcement as well as its shortcomings and threats to privacy and confidentiality.

Amtsgeheimnis raus, Datenhalde rein: was die Informationsfreiheit in Österreich bringt (de)

Markus (fin) Hametner, Erwin Ernst "eest9" Steinhammer

Jahrelang war die staatliche Intransparenz in Österreich nur eine Punchline in den Congress-Talks von Frag Den Staat. Damit könnte jetzt Schluss sein: seit heuer haben Bürger:innen endlich ein Recht, Dokumente einzusehen und ein Informationsfreiheitsgesetz. Wir zeigen, was Deutschland aus der über ein Jahrzehnt andauernden Kampagne für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lernen kann, wofür uns die Nachbarländer beneiden werden und wofür sich Bayern besonders schämen sollte.

selbstverständlich antifaschistisch! Aktuelle Informationen zu den Verfahren im Budapest-Komplex - von family & friends Hamburg (de)

Andreas family & friends Hamburg, Birgit family & friends Hamburg

Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert - nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verhältnis zu den verhandelten Vorkommnissen. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, lässt vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einschüchterungsinteresse schließen. Mit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angehörige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet - während gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken. Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex und im Antifa-Ost Verfahren vorgegangen wird ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autoritären Zukunft behandelt werden könnte. Wir sind alle von der rechtsautoritären Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als "terroristische Vereinigung" ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit.

Trump government demands access to European police databases and biometrics (en)

Matthias Monroy

The USA is demanding from all 43 countries in the "Visa Waiver Programme" (VWP), which enables visa-free travel, to conclude an "Enhanced Border Security Partnership" (EBSP). This is intended to grant US authorities direct access to police databases in these - mostly European - countries containing fingerprints, facial images and other personal data. Anyone who refuses this forced "border partnership" faces exclusion from the visa-free travel programme.

Power Cycles statt Burnout – Wie Einflussnahme nicht verpufft (de)

Rahel Becker, Anna Kassautzki

Zwischen offenen Briefen, Massenmails, Petitionen und Kaffee trinken : Zwei Ex-Insiderinnen aus dem Digitalausschuss und Bundestag erzählen, wie politische Einflussnahme wirklich funktioniert. Ein ehrlicher Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Entscheidungsfindung – mit praktischen Tipps, wie die Zivilgesellschaft ihre Energie dort einsetzt, wo sie wirklich Wirkung entfaltet.