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Day 3
Aktuelle Proteste gegen Verschärfungen von Polizeigesetzen – Austausch, Analyse & Vernetzung
Palantir, biometrische Rasterfahndung, KI-gestützte Videoüberwachung, Staatstrojaner – staatlichen Repressionsbehörden stehen immer mehr Gruseltechnologien zur massenhaften Überwachung bereit und die Länder ziehen nach, die rechtlichen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen, wobei Grundrechte immer weiter ausgehöhlt werden.

Während es gegen die ersten neuen Polizeigesetze zB in Bayern, NRW und Sachsen um 2018/19 noch große Protestwellen gab, kommt mensch inzwischen kaum hinterher, alle aktuellen Änderungen im Blick zu behalten, nennenswerte öffentlichkeitswirksame Proteste scheint es kaum noch zu geben. So konnte vor wenigen Wochen in Berlin eines der grundrechtseinschränkensten Polizeigesetze beschlossen werden, von dem vorher kaum wer etwas mitbekommen hat. In vielen Bundesländern stehen weitere Verschärfungen bevor. Wir wollen hier einen Raum schaffen, um Erfahrungen zu vergangenen Protesten gegen Polizeigesetzänderungen auszutauschen, zu analysieren, welche Strategien (nicht) wirksam waren und warum wir mit dem Protest nicht mehr hinterher kommen, und uns für anstehende Proteste zu vernetzen.

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