Veranstaltung

Februar 2024 wurde in Hamburg als Pilotprojekt die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ausgegeben. In Bayern, Thüringen und Brandenburg folgten erst einzelne Kommunen und nun ist sie bundesweit im Einsatz. Viel geändert hat sich nicht: mit der guthabenbasierten Debitkarte können an den meisten Orten weiterhin nicht mehr als 50 € pro Person und Monat in bar abgehoben werden. Darauf fallen nicht selten Gebühren an oder es gibt Mindesteinkaufswerte von 5-10 €. Überweisungen und Lastschriftverfahren sind nur an freigegebene Zahlungsempfänger*innen möglich. Onlinehandel kann entgegen Versprechungen vielfach nicht oder nur mit Sondergenehmigungen der Behörden getätigt werden. Das ist diskriminierend, entwürdigend, stigmatisierend und verhindert selbstbestimmtes Leben!

Wir haben uns deswegen organisiert und Initiativen gegründet. Im März 2024 startete die Inititative "Nein zur Bezahlkarte in Hamburg" zusammen mit anderen solidarischen Menschen den Gutschein-Tausch gegen die Bezahlkarte. Bald folgten weitere Städte und Inis, wie “Offen! München”, “Konten statt Karten” Leipzig und “Nein zur Bezahlkarte Berlin-Brandenburg”. Mittlerweile sind wir untereinander und bundesweit mit vielen weiteren Inititiativen, die sich gegen die Bezahlkarte stellen, vernetzt. Wir informieren, protestieren, tauschen uns aus und tauschen solidarisch, um Menschen mit Bezahlkarte zu unterstützen und zu Bargeld zu verhelfen. Wir wollen weiterhin so viele Menschen wie möglich erreichen und ermutigen sich zu beteiligen, auszutauschen, eigene Strukturen aufzubauen und zusammen mit uns gegen die Bezahlkarte zu protestieren. Bereits jetzt wurde in Hamburg die Ausgabe der Bezahlkarte auf weitere Menschengruppen ausgeweitet und für weitere Eskalationsstufen “getestet”. Gemeint sind wir alle! Dabei sind Diskrimnierung und Entmündigung durch Bezahlkarten und ähnliche Schweinereien nichts neues. Ob Chipkartensysteme in den 1990er und Nuller Jahren oder die Ausgabe von Leistungen als Gutscheine - das alles gab es schonmal. Doch was es auch gab, war Widerstand, Tausch und solidarische Einkaufsaktionen! In der Folge mussten Kommunen und Bundesländer ihr Gängelungssystem runterfahren. Und auch wenn sie es nun mit Volldampf wieder hochfahren, das können wir mit unserem Widerstand auch! Darum lasst uns die Bezahlkarte stoppen und uns gemeinsam gegen rassistische Politik und den Abbau sozialer Rechte stellen!