SIGINT10 - final10
SIGINT 2010
Konferenz für Netzbewohner, Hacker und Aktivisten
| Referenten | |
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Dominik Boecker |
| Programm | |
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| Tag | Day 1 - 2010-05-22 |
| Raum | Konferenzraum (MP6) |
| Beginn | 15:00 |
| Dauer | 00:45 |
| Info | |
| ID | 3795 |
| Veranstaltungstyp | Vortrag |
| Track | Aktivisten |
| Sprache der Veranstaltung | deutsch |
| Feedback | |
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Die Verfassungsbeschwerde in Sachen ELENA
Bei ELENA, dem elektronischen Entgeltnachweis, werden ab ab dem 1. Januar 2012 Einkommensnachweise elektronisch erbracht. Gesammelt werden die Daten - eine fast unüberschaubare Vielzahl - seit dem 1.1.10.
RA Meinhard Starostik und ich haben gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben, mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit des ELENA-Gesetzes (und der daraf basierenden Verordnungen) feststellen zu lassen. Ich werde einen Einblick in das leufende Beschwerdeverfahren geben.