Eine Tragödie in X Akten
Dr. Patrick Breyer, khaleesi, Prof. Ulrich Kelber
In diesem Vortrag wollen wir auf die letzten knapp drei Jahre Kampf gegen die Chatkontrolle zurückblicken. Ein Kampf, der genauso droht zu einem Wiedergänger zu werden wie die Vorratsdatenspeicherung. Wir waren auf eine harte Auseinandersetzung um Überwachung und sichere Kommunikation vorbereitet. Als Patrick 2020 angefangen, hat uns vor dem, was da kommt, zu warnen, haben wir nicht erwartet, dass es sich zu einer Tragödie entwickeln würde, in der es nicht um Kinderschutz oder Überwachung geht. Sondern um eine Kommission, der jedes Mittel recht ist. Und Korruption und Lobbyskandal.
Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung
arnese
Wie umgehen mit der politischen Verzweiflung? Was tun, wenn der Staat keine der Krisen wirklich noch bekämpfen kann, sondern nur neue erzeugt? Reicht es noch, für Transparenz zu kämpfen? Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – FragDenStaat und Informationsfreiheit. Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.
bkastl, Daniel Leisegang
Karl Lauterbach und die EU-Kommission haben eines gemeinsam. Beide wollen in Windeseile die Digitalisierung des Gesundheitssektors voranbringen. Die elektronische Patientenakte soll im Januar 2025 für alle Bundesbürger:innen kommen. Im gleichen Jahr ist der Start des sogenannten Europäischen Gesundheitsdatenraums geplant.
Mit Computern das Leben zum Schlechteren verändern
Anna Biselli
Digitale Bezahlkarten, Migrationsvorhersage mit sogenannter KI, digitalisierte Grenzen zur Festung Europa und immer mehr davon. Ein Überblick, wie Digitalisierung jenseits des öffentlichen Aufschreis genutzt wird, um den Pull-Faktor Menschlichkeit zu drücken.
Vortrag und Lesung
Caro Keller (NSU-Watch)
Die zwölf Jahre seit der Selbstenttarnung des NSU haben gezeigt, dass auf den Staat bei der Aufklärung und Aufarbeitung von rechtem Terror kein Verlass ist. Deshalb haben Betroffene von rechter Gewalt, Antifaschist\*innen und Zivilgesellschaft diese Aufgabe wieder und wieder selbst in die Hand genommen. Die daraus gewonnenen Analysen, die Aufklärung und die entstandenen solidarischen Netzwerke sind vielfältiger, als sich viele am Anfang vorgestellt haben. Doch wir wollen fragen: Was können nächste Schritte sein? Wie können wir rechten Terror verhindern?