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Der European Health Data Space (EHDS) wird 2024 kommen. Nachdem dieser Vorschlag der EU-Kommission in letzter Minute noch mit einer opt-out-Option versehen wurde, ist er nun im Trilog. Wir wollen herausstellen, was das praktisch bedeutet, eingeschlossen die verschiedenen Nutzungsformen, auch unter Berücksichtigung zwangsweiser Datennutzung. Die massive Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission wird bisher durch das EU-Parlament gedeckt, obwohl die Regelung von gesundheitspolitischen Zusammenhängen Sache der Nationalstaaten ist. Wir wollen außerdem die institutionellen Wege aufzeigen, die der Einzelnen zur Verfügung stehen, wenn diese Form des Raubrittertums Gesetz wird.

Speakers: novider, Flysch, jockel

Präsentation der SoS: https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2023/12/EHDS_fnf.pdf

Entwurf der EU-Kommission zu EHDS: https://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2022/0197/COM_COM(2022)0197_DE.pdf

Position des Europarates zu EHDS: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16048-2023-REV-1/de/pdf

Änderungen des EU-Parlaments an EHDS: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0462_DE.pdf

Konsolidierter Text mit Änderungen: https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/CJ43/AMC/2023/11-28/Item4-EHDS-compromiseamendments_DE.pdf

Expertenmeinung von Prof. Schröder zu Grenzen möglicher Anonymisierung medizinischer Daten (deutsch): https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Freiheit-im-digitalen-Zeitalter/Gesundheitsdaten/2022-04-25-Gutachten_Schroeder-Gesundheitsdaten-Gesellschaft_fuer_Freiheitsrechte.pdf

Expertenmeinung von Prof J.M. Veenbrink, Prof. J.W. van de Gronden, Mr. dr. L.R. Glas zu rechtlicher Verantwortung der EU (Nederlands): https://open.overheid.nl/documenten/ronl-c248fc7eeb75444cda4d0ab4c4fd57ad4d29cb72/pdf

Kontakt: kontakt@patientenrechte-datenschutz.de