29C3 - Version 1.9

F/a{hr-p).l//a,n
2.9/C-3

Speakers
Katharina Nocun
Rena Tangens
Schedule
Day Day 2 - 2012-12-28
Room Saal 4
Start time 11:30
Duration 01:00
Info
ID 5289
Event type Lecture
Language used for presentation German
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Meldegesetz

Was aus dem 57-Sekunden-Gesetz wurde

Meldegesetz und der erfolgreiche Protest dagegen.

Als wir im Juli erfuhren, dass das Gesetz in 2. und 3. Lesung glatt den Bundestag passiert hatte und jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrates brauchte, hatten wir die Sache schon verloren gegeben. Doch als die Details bekannt wurden (Widerspruch ist zwecklos!), die Last-Minute-Änderungen im Innenausschuss und das Video von der 57-sekündigen Abstimmung im Bundestag die Runde machte, da war die Empörung der Öffentlichkeit groß und plötzlich wollte es keine Partei mehr so gewollt haben. Bei einer gemeinsamen Aktion von FoeBuD, campact, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz dokumentierten fast 200.000 Menschen ihre Ablehnung des geplanten Meldegesetzes. Der Bundesrat lehnte dann tatsächlich das Gesetz einstimmig ab.

Wir möchten Hintergründe und Lobbyinteressen beleuchten, die Forderungen der Zivilgesellschaft erläutern und berichten, wie die Sache weiter- oder ausgegangen ist.