SIGINT09 - final8

SIGINT 2009
22. - 24. Mai, Köln

Speakers
Peter Gerwinski
Schedule
Day Pranks, Bugs, and Insecurities - 2009-05-23
Room Vortragsraum (MP6)
Start time 23:00
Duration 01:00
Info
ID 3257
Event type Lecture
Language used for presentation German
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Software-Patente. Nicht schon wieder!

Es geht wieder los. Diesmal ist es aber vielleicht das letzte Mal.

Software ist nicht patentierbar. Das Gesetz besagt eindeutig: "Als [patentierbare] Erfindungen [...] werden insbesondere nicht angesehen: [...] Programme für Datenverarbeitungsanlagen." (Art. 52 Abs. 2c EPÜ)

Leider sieht das Europäische Patentamt (EPA) das anders.

Derzeit wendet sich das EPA mit der Frage nach der Patentierbarkeit von Software an seine eigene Große Beschwerdekammer. Es geht darum, wie man Art. 52 EPÜ so lesen kann, daß er z.B. ein Patent auf einen Datenkompressionsalgorithmus zuläßt.

Parallel arbeitet die EU-Kommission am United Patent Litigation System (UPLS). Dieser Regelung zufolge läge die letzte Entscheidung über die Rechtmäßigkeit erteilter Patente bei Patentrichtern - und damit quasi in den Händen derjenigen, die vorher die Patente erteilt haben.

Am 6.7.2005 hat das EU-Parlament einen Versuch, Software-Patente zu legalisieren, mit nahezu Dreiviertelmehrheit abgeschmettert. Am 7.6.2009 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Wie dieses zu Software-Patenten stehen wird, ist völlig offen.

Unser Engagement ist jetzt gefragt, um die Öffentlichkeit und das EU-Parlament zu informieren und die Vorstöße des EPA und der EU-Kommission abzuwenden. Diesmal besteht sogar die Chance, Software-Patente dauerhaft loszuwerden.