SIGINT09 - final8

SIGINT 2009
22. - 24. Mai, Köln

Speakers
RA Dominik Boecker
Schedule
Day Pranks, Bugs, and Insecurities - 2009-05-23
Room Konferenzraum (MP6)
Start time 13:00
Duration 01:00
Info
ID 3177
Event type Lecture
Language used for presentation German
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DDoS gegen das GG?

Die Gesetzesvorhaben in Sachen Sicherheit...

Gesetze zur Verbesserung der Sicherheitslage werden wöchentlich vorgeschlagen oder diskutiert. Werden dabei die Grundrechte hinreichend beachtet?

In dem Vortrag wird ein Überblick über die Systematik und Ideen des Zusammenlebens nach dem Grundgesetz gegeben. Danach werden ausgewählte Gesetzgebungsvorhaben kurz vorgestellt, die auf entsprechende Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wurden oder voraussichtlich werden. Im Einzelnen waren oder sind dies der Große Lauschangriff, die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die Überwachung des Postverkehrs, die vorbeugende TK-Überwachung, der EU-Haftbefehl, das Luftsicherheitsgesetz, die Rasterfahndung, der Abruf von Kontostammdaten, die Online-Durchsuchung, die automatische Kennzeichenerfassung, die Vorratsdatenspeicherung und das Vorhaben zu den Internetsperren.