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Rechtsradikale, Rechtskonservative und Neoliberale spielen sich in der aktuellen Konstellation die Bälle zu und die emanziptorischen Kräfte stehen daneben.. Die Auswirkungen dieser politischen Konstellation des Rechtsrucks auf das Feld der Netzpolitik sind massiv. Wir erleben eine ungehemmte Einbindung digitaler Technologien in bestehende rechtskonservative law-and-order Regierungsstrategien (digitaler Autoritarismus) und in bestehende kapitalistische Verwertungsmodelle (Überwachungskapitalismus).  Wir erleben gleichzeitig die immer realer werdende Gefahr, dass im Zuge des Rechtsrucks proto-faschistische Akteure in Regierungsverantwortung kommen, die dann versuchen, ihre offen-rassistischen, anti-feministischen, queer-feindlichen und klimawandel-leugnenden Politikinhalte in die politische Tat umzusetzen.

Nachdem es vor Jahren so aussah, als würden „digitale Intellektuelle“ in die öffentlichen Debatten und staatlichen Prozesse um die Gestaltung der Digitalisierung zumindest teilweise eingebunden, und könnten damit emanzipatorische, netzpolitische Vorschläge zumindest Einfluss und Gehör finden, haben nun innerhalb des parlamentarischen Spektrums rechtskonservative Hardliner wieder stärker das Ruder übernommen.Diese Hardliner setzen den Kurs der digital-autoritären, hyperkapitalistisch strukturierten Digitalisierung unter zunehmen rechtsradikalen Vorzeichen ungebrochen fort.

In unserem Workshop wollen wir daher diskutieren, inwiefern es einer emanzipatorische Form der Netzpolitik momentan gelingt, diese gegenwärtige Form der Digitalisierung in Richtung einer solidarischen globalen Perspektive und politischen Praxis „von unten“ zumindest teilweise zu verschieben. Einem solchen Ansinnen stehen aktuell gewichtige politische „Zustände“ und Kräfteverhältnisse entgegen: hier zählen a) der digital organisierte Grenztod, b) das massenhafte Sterben durch digital gesteuerte „Drohnenarmeen“ in kriegerischen Auseinandersetzungen, c) die staatlich legitimierte und durchgesetzte Profitorientierung des Überwachungskapitalismus, d) die in Kauf genommene Planetenzerstörung durch überbordenden Ressourcenverbrauch für digitale Technologien und e) die scheinbar grenzenlose digital-autoritäre Ermächtigung der staatlichen Sicherheitsapparate durch die Aneignung von Datenbeständen.

Moderation: Lars Bretthauer, ist im Vorstand der „Digitalen Gesellschaft“, promoviert in Politikwissenschaft zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Digitaler Autoritarismus Textgrundlage: Lars Bretthauer (2025) „Digitaler Autoritarismus, Überwachungskapitalismus und globaler Rechtsruck. Links-emanzipatorische Antworten auf dem Feld Netzpolitik“, Web: https://systemtransformation.noblogs.org/post/2025/11/17/digitaler-autoritarismus-ueberwachungskapitalismus-und-globaler-rechtsruck-links-emanzipatorische-antworten-auf-dem-feld-netzpolitik/