29C3 - Version 1.9

F/a{hr-p).l//a,n
2.9/C-3

Speakers
Christian Bahls
Schedule
Day Day 1 - 2012-12-27
Room Saal 6
Start time 20:30
Duration 01:00
Info
ID 5283
Event type Lecture
Language used for presentation German
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White IT, Clean IT & CEO Coalition

Wie die Exekutive versucht Provider zur Inhaltekontrolle im Internet einzuspannen

Nach dem Scheitern der diversen politischen und gesetzgeberischen Initiativen zur Sperrung und Filterung von Inhalten in Deutschland und der EU haben verschiedene politische Akteuere Initiativen gestartet dieselben Mechanismen auf Basis eine "Selbstregulation" mit Service-Providern auszuhandeln und umzusetzen.

Diese Verhandlungen zwischen den Regierungen (oder regierungsähnlichen Organisationen) und Industrie-Partnern passieren nicht nur in Hinterzimmern. Nicht weniger dieser Projekte sind überraschend transparent darüber, was sie zu tun gedenken, und wie sie dorthin gelangen wollen.

In zunehmenden Maße wird die Entscheidung darüber was illegal ist und was nicht und was verbreitet werden darf und was nicht ohne Beteiligung des Rechtssystems alleine auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen der Exekutive und bereitwilligen Providern unter Verwendung automatischer Werkzeuge entschieden.

Facebook nutzt PhotoDNA (eine Software von Microsoft) um Bilder-Uploads nach bekannten - und zu sperrenden - Bildern zu durchsuchen. Ebenso durchsucht Microsoft die im Skydrive gelagerten Dateien seiner Kunden mit dieser Software. Die Nutzung solcher Filter wird aktive durch die Kommission im Rahmen ihrer CEO Coalition beworben.

White IT ist eine Initiative des Landesinnenministers Schünemann, die daran arbeitet eine Filterinfrastruktur für Webhosting und Email-Provider zu etablieren. Dazu soll beim BKA eine zentrale Datei von Hashes bekannter Dateien (Kindesmissbrauchsdarstellungen, aber auch gewöhnliche Erwachsenenpornographie) erstellt werden. Ohne Einschaltung eines Richters werden die vom BKA als "kriminell" markierten Bilder von den Providern gelöscht oder gefiltert werden (und eventuell auch gemeldet) werden.

Clean IT ist ein Projekt in dem es um die Entfernung terroristischer Propaganda aus dem Netz geht. Auch hier wird die Verwendung automatischer Filter- und Sperrsysteme erwogen. Was genau terroristische Inhalte sein sollen und auf welcher Grundlage diese Eingriffe in die Meinungsfreiheit geschehen sollen ist unklar.

All diese Projekte zielen auf die Etablierung von Mechanismen in denen das Recht und Rechtstaatlichkeit komplett umgangen werden. Die Meinungssfreiheit wird so immer mehr der Entscheidung einiger großer Industriepartner ausgeliefert, welche gerne auch die moralische Unterstützung der Regierungen nutzen um Ihre eigene Agenda zu entwickeln.

Der Vortragende hat das Bündnis White IT kürzlich öffentlichkeitswirksam verlassen und ist beobachtenden Mitglied bei der CEO coalition und wird über seine Erfahrungen mit diesen berichten.