29C3 - Version 1.9

F/a{hr-p).l//a,n
2.9/C-3

Speakers
Friedrich Lindenberg
Stefan Wehrmeyer
Schedule
Day Day 4 - 2012-12-30
Room Saal 6
Start time 17:15
Duration 01:00
Info
ID 5263
Event type Lecture
Language used for presentation German
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Mehr Transparenz und Teilhabe im Gesetzgebungsprozess

Wir brauchen ein maschinenlesbares und -schreibbares Gesetzgebungsverfahren, in dem jede Änderung transparent diskutiert und beschlossen wird. Der Bundestag öffnet und digitalisiert sich eher langsam und widerwillig, dennoch kann man schon heute anfangen, die Werkzeuge der parlamentarischen Zukunft in Deutschland zu gestalten und auszuprobieren. Dazu stellen wir die Projekte OffenesParlament.de und das Bundes-Git vor und zeigen, wie es in Zukunft weitergehen könnte.

OffenesParlament ist eine digitale Aussichtsplattform für den Bundestag (aber ohne die Sicherheitscontainer). Von hier aus kann man die Plenardebatten nachlesen, bekommt endlich eine vernünftige Suche für Anfragen und Gesetzgebungsvorgänge und kann nachvollziehen, womit sich der eigene Abgeordnete beschäftigt. Mit der Abo-Funktion wird man bei neuen Ereignissen in einem Politikfeld automatisch benachrichtigt. Eine API bietet den Zugriff auf strukturierte Daten der Reden, Vorgänge und zu einzelnen Personen.

Das Bundes-Git wendet den Prozess der verteilten, kollaborativen Softwareentwicklung auf die Gesetzgebung an. Jeder kann den aktuellen Stand der Gesetze forken, Änderungen vornehmen und diese zur Übernahme vorschlagen. Würde der Bundestag so etwas wie das Bundes-Git nutzen, wären unsere Gesetze nicht nur endlich durchgehend versioniert und maschinenlesbar, sondern der Prozess auch transparenter, kollaborativer und partizipativer. Das Bundes-Git ist für das Parlament noch Zukunftsvision, man kann es aber jetzt schon ohne Mithilfe oder Zustimmung des Bundestags als kollaborativen Gesetzeeditor, Nerd-Kampagnenwerkzeug über Pull Requests und als Datengrundlage nutzen.