Das Beispiel ELENA - Sichere Verschlüsselung ist möglich - aber ist sie auch politisch gewollt?

ELENA ist in zweierlei Hinsicht ein gutes Beispiel: Zum Einen ist es ein Beispiel dafür, wie die Politik versucht, mit technischen Mitteln ein rechtliches/organisatorisches sowie ein gesellschaftliches Problem zu lösen. Zum Anderen ist es ein gutes Beispiel, wie eine technische Sicherheit suggeriert wird, die tatsächlich so nicht vorhanden ist, sondern nur durch (veränderbare) rechtliche und organisatorische Vorgaben erreicht wird.

Zum ersten Aspekt:

ELENA soll den ArbeitgeberInnen Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 85 Millionen Euro einsparen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI) Peter Schaar hat "große Zweifel, dass sich diese Ziele mit dem Verfahren wirklich realisieren lassen werden, denn es soll der Absicherung einer gewachsenen Struktur dienen, die für sich genommen nicht in Anspruch nehmen kann, rational zu sein. Wenn durch ELENA mehr als 100 unterschiedliche papierene Entgeltnachweise ersetzt werden sollen, die wiederum auf mehr als einem Dutzend unterschiedlichen Einkommensbegriffen basieren, hätte doch zunächst gründlich untersucht werden müssen, ob alle diese aufwändigen, teilweise nur im Detail voneinander abweichenden Papierformulare wirklich erforderlich sind." (Quelle: http://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?p=5674#post5674). Hätte der Gesetzgeber sich die Mühe gemacht, die vorhanden Antragsverfahren zu durchforsten und die für die verschiedenen Sozialleistungen erforderlichen Angaben auf die wirklich notwendigen Angaben reduziert, böte sich eine verblüffend einfache, dafür aber untechnische Lösung an. Weitergehend könnten nicht nur die ArbeitgeberInnen sondern auch die Sozialverwaltung sowie die BürgerInnen von Bürokratiekosten entlastet werden, indem sich der Gesetzgeber zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für jedeN (bspw. Bürgergeld) durchringen könnte. Dann würden nur noch für sehr wenige Sozialleistungen (wie z.B. Elterngeld und Arbeitslosengeld I) eine Einkommensbescheinigung benötigt.

Zum zweiten Aspekt (der den Schwerpunkt des Vortrags bilden wird):

Zwar ist es derzeit rechtlich und organisatorisch vorgesehen, dass ein Zugriff auf die ELENA-Daten nur möglich ist, wenn AntragstellerIn, akkreditierte Abfragestelle, Zentrale Speicherstelle (ZSS) und "Registratur Fachverfahren" (RFV) zusammenarbeiten. Zwar ist es derzeit so, dass die ZSS alleine die Daten zu keiner Person zuordnen kann. Hierzu bedarf es tatsächlich der Zusammenarbeit mit der RFV deren Aufgabe es nach § 100 SGBIV ist "die Zertifikatsidentitätsnummer oder vorläufige Identitätsnummer des Teilnehmers beziehungsweise des gesetzlichen Vertreters mit der Versicherungs- oder Verfahrensnummer des Teilnehmers zu verbinden und zu speichern, die vorläufige Identitätsnummer und alle einem Teilnehmer zugeordneten Zertifikatsidentitätsnummern zu verbinden und zu speichern". D.h. allerdings auch, dass wenn es gesetzlich erlaubt wird (und leider wecken solche Datensammlungen ja immer Begehrlichkeiten), eine (Sicherheits)-Behörde nur die Versicherungs- oder Verfahrensnummer des Teilnehmers benötigt, um dann bei der RFV die dazugehörige vorläufige Identitätsnummer und alle einem Teilnehmer zugeordneten Zertifikatsnummern abzufragen (falls sie die Zertifikatsnummer nicht bereits auf anderem Weg erhalten hat). Mit diesen Daten kann die Behörde dann wiederum bei der ZSS die Daten zu der betreffenden Person abfragen, da der Gesetzgeber dann sicher auch dafür Sorge tragen würde, dass der Zugriff auf den passenden Schlüssel zulässig ist.

Wenn es wirklich gewollt ist, dass auf die Daten nur mit Zustimmung des Betroffenen abgefragt werden können, wäre ein Verfahren mit jeweils einem Einmalschlüssel für einen elektronischen Einkommensnachweis, bei dem dieser Einmalschlüssel mit dem öffentlichen Schlüssel des Betroffenen verschlüsselt wird, die sicherere Variante. Auch das Zwei-Institutionen-Prinzip könnte erhalten bleiben: Die mit dem jeweiligen Einmalschlüssel verschlüsselten Gehaltsnachweise könnten bei der einen Institution, die verschlüsselten Einmalschlüssel bei der anderen Institution gespeichert werden.

Im Vortrag wird neben dieser Anwendungsmöglichkeit für Einmalschlüssel auch die Nutzung von Einmalschlüsseln zur sicheren Datenübertragung bei der Abrechnung zwischen Leistungserbringern im Gesundheitsbereich und den staatlichen Beihilfestellen und privaten Krankenversicherten dargestellt. Darüberhinaus werden die Anforderungen an die Einmalschlüssel und wie diese technisch umgesetzt werden können dargestellt. Eine Erörterung der Chancen und Risiken der Einmalschlüssel rundet den Vortrag ab.