SIGINT10 - final10

SIGINT 2010
Konferenz für Netzbewohner, Hacker und Aktivisten

Speakers
Christian Bahls
Schedule
Day Day 1 - 2010-05-22
Room KOMED Saal (MP7)
Start time 18:00
Duration 00:45
Info
ID 3916
Event type Lecture
Track Aktivisten
Language used for presentation German
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(dis-)connected worlds?

European Union goes east?

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt wird in der Europäischen Union schon seit Jahren intensiv an der Umsetzung von Internetsperren gearbeitet.

Projekte wie CIRCAMP und CSAADF haben bisher versucht über freiwillige Vereinbarungen der Exekutive mit Internetprovidern Internetfilter zu etablieren. In den CIRCAMP-Teilnehmerstaaten waren diese Bemühungen bis auf Deutschland bisher erfolgreich.

Nach diesen Jahren der Vorarbeit (wie auch der Gründung einer Kommissionsfinanzierten Kinderrechte-Sperr-Lobby [eNACSO]) wird nun durch den Kommissionsentwurf einer Richtlinie (Richtlinienentwurf 2010/64, auch Malmström-Direktive genannt) der Versuch unternommen die Sperren verpflichtend in allen EU-Mitgliedstaaten zu etablieren.

Da der Weg des Richtlinienentwurfs seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon durch den Codecision-Process auch über das Europäische Parlament führt, besteht für uns die Möglichkeit den Ausgang der Diskussion aktiv zu beeinflussen. Im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten kann die Bewegung der Sperrgegner ansetzen.

Der Vortrag will versuchen einige Hintergründe zu erläutern und Impulse für die Arbeit in Brüssel zu geben.