SIGINT10 - final10
SIGINT 2010
Konferenz für Netzbewohner, Hacker und Aktivisten
Speakers | |
---|---|
Dominik Boecker |
Schedule | |
---|---|
Day | Day 1 - 2010-05-22 |
Room | Konferenzraum (MP6) |
Start time | 15:00 |
Duration | 00:45 |
Info | |
ID | 3795 |
Event type | Lecture |
Track | Aktivisten |
Language used for presentation | German |
Feedback | |
---|---|
Did you attend this event? Give Feedback |
Die Verfassungsbeschwerde in Sachen ELENA
Bei ELENA, dem elektronischen Entgeltnachweis, werden ab ab dem 1. Januar 2012 Einkommensnachweise elektronisch erbracht. Gesammelt werden die Daten - eine fast unüberschaubare Vielzahl - seit dem 1.1.10.
RA Meinhard Starostik und ich haben gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben, mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit des ELENA-Gesetzes (und der daraf basierenden Verordnungen) feststellen zu lassen. Ich werde einen Einblick in das leufende Beschwerdeverfahren geben.