SIGINT10 - final10

SIGINT 2010
Konferenz für Netzbewohner, Hacker und Aktivisten

Speakers
Dominik Boecker
Schedule
Day Day 1 - 2010-05-22
Room Konferenzraum (MP6)
Start time 15:00
Duration 00:45
Info
ID 3795
Event type Lecture
Track Aktivisten
Language used for presentation German
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Die Verfassungsbeschwerde in Sachen ELENA

Bei ELENA, dem elektronischen Entgeltnachweis, werden ab ab dem 1. Januar 2012 Einkommensnachweise elektronisch erbracht. Gesammelt werden die Daten - eine fast un├╝berschaubare Vielzahl - seit dem 1.1.10.

RA Meinhard Starostik und ich haben gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben, mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit des ELENA-Gesetzes (und der daraf basierenden Verordnungen) feststellen zu lassen. Ich werde einen Einblick in das leufende Beschwerdeverfahren geben.