Veranstaltung

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Tag 3

Gefährliche Meinung – Wenn Wälder brennen und Klimaaktivist*innen im Knast sitzen

aufgezeichnet

Ethics, Society & Politics

Eine Geschichte über den Kampf für Walderhalt in der Klimakrise, die unnötige Erweiterung eines klimaschädlichen Stahlwerks und einer vermutlich illegalen Genehmigung für eine vorgezogene Rodung. Wie wir dafür ins Gefängnis kamen. Und wie das Bundesverfassungsgericht die Gefängnisleitung zwang, mich vorzeitig wieder zu entlassen. Aktivistische Kritik buchstäblich an der zuständigen Bezirksregierung endete in einem Gerichtskrimi durch die AugsburgerJustiz, die sich nach wie vor entschlossen zeigt, die laut Bundesverfassungsgericht besonders geschützte Machtkritik der Aktivist*innen möglichst hart zu bestrafen. Ein Vortrag über den kreativen Umgang mit Repressionen mit Einblicken hinter die Gefängnismauern. Vom Kampf der Augsburger Justiz gegen kreativen Protest für den Erhalt der Lebensgrundlagen. Memes inklusive.

Die Regierung von Schwaben genehmigte im Herbst 2022 die Rodung eines besonders geschützten Bannwalds -- trotz laufender Rechtswidrigkeitsprüfung des gesamten Vorhabens durch Bayerns höchstes Verwaltungsgericht. Denn der Besitzer des angrenzenden Stahlwerks, der zufällig mit seinem Lobbyverband auch größter Spender der CSU ist, Max Aicher, wollte sein klimaschädliches Stahlwerk in den Bannwald hinein erweitern. Daraufhin demonstrierten wir an der Regierung von Schwaben und "besetzen" deren Behördenflur symbolisch mit einer satirischen Botschaft. Einen Bannwald roden? – Frech!

Wir werden davon erzählen, wie wir für unsere Kritik zu Haft verurteilt wurden, die Haft aber zunächst nicht antraten, sondern eine Woche durch die Öffentlichkeit geisterten, erst eine Woche später eine Lücke im Terminplan entdeckten und dann doch in der Arrestanstalt auftauchten. Samuel gibt Einblicke hinter die Mauern der Jugendarrestanstalt und berichtet, wie es den Menschen dort drinnen geht, die dort durch psychischen Schmerz "resozialisert" und "erzogen" werden sollen. Über Brief und Zettel aus dem Fensterschlitz konnten Unterstützer*innen von außen den Kontakt halten. Eine Gruppe Nerds baute einen FM-Transmitter und versuchte, ein eigenes Knastradio für Samuel einzurichten.

Nach zwei Wochen wurde Samuel plötzlich nachts mit all seinen Büchern vor die Tür gesetzt, denn das Bundesverfassungsgericht entschied: Meinungsfreiheit gilt auch in Augsburg. Die Urteile aus Augsburg waren rechtswidrig, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein eindrucksvolles Beispiel, wie in Deutschland Protest mitunter als „Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ konstruiert und eingeschränkt wird.