Veranstaltung

12:55
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13:35

Tag 1

Die Geschlechter denen die sie hacken: Selbstbestimmungsgesetz, Pinke Listen, Überwachungsstaat

Saal ZIGZAG

Nephthys

Luce deLire

Jyn, Luce und Zoe für die Queerokratie

aufgezeichnet

Ethics, Society & Politics

Selbstbestimmung ein grundlegendes Prinzip des Hacken, ob technologisch oder geschlechtlich. Doch was wenn Selbstbestimmung nur bedingt umsetzbar ist- im besten Fall und mit staatlicher Repression als Standard? Selbstbestimmung selbst gemacht ist eine trans, inter, nonbinäre Aktionsgruppe deren Name Programm ist. Wir wollen das System hacken um wir selbst zu sein, Überwachungsfrei und mit (Kranken)Versicherung.Ob mögliche Informationsweitergabe/Offenbarungsgebot, für alle Menschen, ob Cis oder TIN*, das in letzter Minute für die Bezahlkarte aus dem mangelhaften „Selbstbestimmungs“Gesetz (SBSG) genommen wurde oder die Sabotage und Unmöglichmachung von geschlechtaffirmierender Gesundheitsversorgung- wir stehen wie migrantische Menschen im Mittelpunkt von staatlicher Überwachungsliebe und faschistischer Auslöschungsfantasien, jedoch unbeachtet im Chaos. Wir wollen dies ändern- hier, dieses Jahr und für alle Zeit. Wir werden den Prozess des SBSG ergründen, den Zusammenhang von (Un)Sicherheitspaket, Überwachungsmaßnahmen und Transsein herstellen wie auch ganz nebenbei illegalisierte Praktiken versichern, durch die Geschlechts-zusatzversicherung. Nur eure Bühne wird gebraucht und die Tastaturen unser aller Geschwister.

Trans*, inter*, nicht-binäre (TIN*) Rechte und Datensicherheit gehen Hand in Hand. Das wollen wir in diesem Beitrag konkretisieren und für mehr Vernetzung zwischen Digitaler (Grund)rechte-/Datensicherheits-szene und TIN* Aktivismus eintreten. Dabei werden Zusammenhänge zwischen (Un)Sicherheitspaket, Überwachungsmaßnahmen und trans Geschlechtlichkeit erkundet und mit konkreten Gesetzesvorschlägen und aktivistischen Aktionen beantwortet, wie auch ein Einblick in die Teils starken parallelen In den Gesetzgebungsprozessen ermöglicht. Seit 01.11.2024 ist in Deutschland das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft, das die Änderung von Namens- und Geschlechtseinträgen für TIN* Personen erleichtern soll. Drei Tage vor der Verabschiedung des SBGG am 12.4.2024 wurde dabei das sogenannte “Offenbarungsgebot” im Tausch für die Bezahlkarte für Asylbewerbende aus dem Gesetz herausverhandelt: Insbesondere das Bundesinnenministerium wollte gern eine automatische Weiterleitung persönlicher Daten, darunter Adresse, alter und neuer Geschlechtseintrag, an elf staatliche Institutionen, darunter BKA, Verfassungsschutz, [wie heißen die nochmal richtig: Schwarzgelddezernat und illegale Waffen]. Zu den daraus resultierenden “pinken Listen” ist es nicht gekommen. Allerdings nur unter der Zusicherung, dass die entsprechende Überwachungsmaßnahme für alle Personenstandsänderungen verbindlich wird - das umfasst Eheschließungen, Adoption etc. Eine entsprechende Absichtserklärung sollte im Dezember in den Bundestag gegeben und beschlossen werden, letztlich und vermutlich aber durch das Ende der Ampel vereitelt wurde. Ob, wie und in welcher Form dieses Vorhaben weiterbesteht ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Datensicherheit und TIN* Rechte überschneiden sich hier unmittelbar. TIN* Personen werden gegen die Privatsphäre aller Menschen instrumentalisiert. In diesem Beitrag wollen wir darlegen, wie es dazu gekommen ist. Wir wollen auch erörtern, was daran schlecht ist und was wir tun können. Dazu werden wir unter andere die Abschnitte und Anschlussmöglichkeiten zur Datensicherheit aus unserem selbst geschriebenen, community produzierten Selbstbestimmungsgesetz 2.0 vorstellen. Wir wollen aber auch Vorschläge zu konkreten aktivistischen Aktionen machen. Dafür brauchen wir eure Bühne - und die Tastaturen unser aller Geschwister.