Session:Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher.

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Description Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher: Vom neuen Polizisten-Sonderstrafrecht und der Notwendigkeit unabhängiger Demobeobachtung und ihrer Technik.
Website(s)
Type Workshop
Kids session No
Keyword(s) political
Tags freedom of assembly, police, Polizei, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz
Processing assembly Assembly:Freiheitsfoo
Person organizing
Language de - German
de - German
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Starts at 2017/12/27 22:00
Ends at 2017/12/27 23:30
Duration 90 minutes
Location Room:Komona Aquarius

Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher: Vom neuen Polizisten-Sonderstrafrecht und der Notwendigkeit unabhängiger Demobeobachtung und ihrer Technik.

Vortrag, Information und Diskussion zum neuen Sonderstrafrecht für Polizisten & Co. ... und warum unabhängige Demonstrationsbeobachtungen deswegen wichtiger sind denn je.

Im Frühjahr 2017 änderte die deutsche Bundesregierung das Strafgesetzbuch. Die Folge: Polizisten und andere "Amtsträger" werden vor Strafgerichten als bessere Menschen bewertet und behandelt. Anrempeln von Polizeibeamten wird mit einer Mindest(!)-Gefängnisstrafe von 3 Monaten bewehrt. Das Gesetz ist mittelbar ein historisch schwerwiegender Eingriff in die Versammlungsfreiheit, ohne dass dieses öffentlich diskutiert, geschweige denn verstanden worden ist.

In dieser "Session" soll es darum gehen, die Gesetzesänderungen kurz vorzustellen und - als einen von vielen Aspekten - zu erläutern, warum unabhängige Demonstrationsbeobachtungen wichtiger sind denn je. Was sind Demonstrationsbeobachtungen überhaupt und wie geht so was?

Eventuell noch weiter: Gibt es technische Lösungen, Demobeobachtern den Umgang mit sensiblen Bild- und Tondokumenten zu erleichtern und Zugriff auf diese Daten durch unerwünschte Dritte effektiv zu verhindern?