Version 1.5b Castle in the Sky

lecture: Netzpolitik in der Schweiz

NDG, BÜPF und wie wir uns dagegen wehren

Ccc ch

2015 und 2016 sind wichtige Jahre für die Netzpolitik in der Schweiz, denn die Parlamente entscheiden sowohl die Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) als auch das NDG (Nachrichtendienstgesetz).

Die beiden Gesetze würden den entsprechenden Bundesbehörden deutlich mehr Handlungsfreiheiten einräumen, wenn es um das Sammeln von Daten auf Vorrat und das Überwachen der Telekommunikation geht. Im Vortrag geben wir eine Übersicht über die beiden Gesetze und sprechen darüber, welche Auswirkungen sie unserer Meinung nach haben werden und was wir dagegen unternehmen und bereits unternommen haben.

Einige der am stärksten kritisierten Punkte der Gesetze sind:


  • Dem Nachrichtendienst wird der Einsatz von Staatstrojanern gestattet,

  • Dem Nachrichtendienst wird exzessiver Zugriff auf den Internetverkehr in der Schweiz gestattet (Kabelaufklärung),

  • Die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz wird weiter ausgebaut.

Wir gehören zum CCC-CH und zur Digitalen Gesellschaft (Schweiz). In der Schweiz haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Gelingt es, innerhalb von einhundert Tagen nach in Kraft treten der Referendumsfrist 50'000 Unterschriften zu sammeln, so kommt der Gesetzesentwurf vor das Stimmvolk, welches das letzte Wort hat. Doch 50'000 Unterschriften wollen erst mal gesammelt werden… Leider werden die Gesetze zeitlich versetzt verabschiedet, so dass die Referendumsfristen nicht, wie ursprünglich erhofft, zusammenfallen. Es ist durchaus denkbar, dass es sich dabei um ein politisches Manöver handelt, da das BÜPF doch deutlich mehr Gegner hat als das NDG.

Im Falle des NDG hat die Digitale Gesellschaft, zusammen mit der Piratenpartei Schweiz, grundrechte.ch und dem CCC-CH, unter nachrichtendienstgesetz.ch eine Plattform erstellt, um die Unterschriftensammlung zu koordinieren. Zum Zeitpunkt des 32C3 wird die Referendumsfrist wohl schon beinahe vorbei sein. Wir berichten, wie das Unterschriftensammeln verlaufen ist, was das jetzt zur Folge hat und was wir daraus lernen können – auch in Hinsicht auf das BÜPF, dessen Referendumsfrist wohl kurz nach dem 32c3 beginnen wird. Glücklicherweise hat das BÜPF deutlich mehr Gegner als das NDG, weshalb sich die Initianten von stopbuepf.ch gute Chancen erhoffen.

Im Anschluss an den Talk gibt es eine ausgedehnte Diskussions- und Fragesession zu den behandelten Themen im Raum A.2: Siehe hier