Digitale Bürgerrechte unter europäischem Beschuss

Es geht bei unserer Präsentation nicht um einen Lobby-Überblick, sondern um eine Darstellung, welche Direktiven und Maßnahmen gerade auf europäischer Ebene in Arbeit sind, die "Digital Rights" mittelbar oder direkt betreffen. Und das sind eine ganze Menge, die teilweise fernab der Öffentlichkeit im Hintergrund vorbereitet werden, bzw. auf wenig öffentliches Interesse stoßen.

Die bekannteste ist sicherlich die mehr als umstrittene Richtlinie zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten, aber es gibt zahlreiche weitere angekündigte Maßnahmen auf europäischer Ebene, die nicht minder brisant sind. Diese finden fast alle im Rahmen einer neuen EU-Initiative "Für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen" statt, die der für Wirtschaftspolitik zuständige Kommissar Verheugen für das Frühjahr 2006 angekündigt hat. Im Mittelpunkt der strafverschärfenden Maßnahmen stehen eine Richtlinie "Über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" und ein damit verbundener Rahmenbeschluss zur "Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums". Die vorgesehen Regelungen gegen "Produktfälscher" und "Raubkopierer" sollen die bereits im vergangenen Jahr verabschiedete Richtlinie zur "Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums" ergänzen, deren Umsetzung in deutsches Recht kürzlich von Justizministerin Zypries angekündigt wurde. Diese Richtlinien werden auch kurz als "IPRed-1" und "II" bezeichnet und werden u.a. erweiterte Auskunftsansprüche an Provider zur Folge haben. Wir werden versuchen, all diese komplizierten Dokumente in verständliche Folgeabschätzungen zu übersetzen.

Aber auch in Sachen Digital Rights Management - hier geht es vor allem um mögliche Standardisierungsmaßnahmen in Richtung der in den USA bereits berüchtigten, so genannten "Broadcast Flag" - droht Ungemach aus Brüssel. Ein weiteres Thema wird die umstrittene Richtlinie zum Schutz von Datenbanken sein.