Staatstrojaner für bereits begangene Straftaten

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Typ: Village-Event
Zeit: 18. August 2023 18:00 - 18. August 2023 18:45
Speaker: erdgeist, Constanze Kurz, Rainer Rehak
Sprache: de
Raum: Bits & Bäume
Host: Bits & Bäume / about:freedom

2017 wurden Staatstrojaner auch für bereits begangene Straftaten zugelassen. Das ist selbstredend grundrechtswidrig, daher muss schon wieder Karlsruhe ran und wir berichten davon.

Vor mehr als zehn Jahren lang ein Staatstrojaner auf dem Seziertisch des CCC. Was die Analyse zeigte, waren neben eklatanten handwerklichen Fehlern auch die mangelnde Prüfbarkeit der Schadsoftware und weitere grundsätzliche Probleme solcher Ausspähmethoden. Leider hat sich nicht viel verbessert – im Gegenteil. Und so haben wir im Juli dieses Jahres eine weitere Stellungnahme zum Staatstrojaner an das Bundesverfassungsgericht gesendet. Wir wollen berichten, was darin steht und was politisch bei diesen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen gerade ansteht.

Staatstrojaner für bereits begangene Straftaten

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